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SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2015 des Landeskreises Stade

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sitzung zur Vorbereitung der Beratung und Verabschiedung des Kreishaushaltes mit Erstaunen bzw. Verärgerung festgestellt, dass die auf SPD-Antrag im Kultur- und Finanzausschusses beschlossene Erhöhung von 25.000 € zur Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen bei Baudenkmalen durch den Kreisausschuss wieder gestrichen wurde. Weder sachliche noch finanzielle Gründe sind hierfür erkennbar. Die SPD-Kreistagsfraktion hat inzwischen für die Kreistagssitzung am kommenden Montag die Wiederaufnahme in den Haushalt 2015 beantragt. Bisher konnten im laufenden Haushaltsjahr vorliegende Anträge für Erhaltungsmaßnahmen an privaten denkmalgeschützten Häusern in Höhe von 17.000 € nicht berücksichtigt werden. Durch diese Förderungen werden um ein vielfaches höhere Investitionen initialisiert, von denen das Handwerk im Landkreis Stade profitiert.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bei der Beratung und Verabschiedung des Kreishaushaltes mit Erstaunen bzw. Verärgerung festgestellt, dass die auf SPD-Antrag im Kultur- und Finanzausschusses beschlossene Erhöhung von 25.000 € zur Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen bei Baudenkmalen durch die Kreistagsmehrheit aus CDU,FWG und Landrat wieder gestrichen wurde. Weder sachliche noch finanzielle Gründe sind hierfür erkennbar. Bisher konnten im laufenden Haushaltsjahr vorliegende Anträge für Erhaltungsmaßnahmen an privaten denkmalgeschützten Häusern in Höhe von 17.000 € nicht berücksichtigt werden. Durch diese Förderungen werden um ein vielfaches höhere Investitionen initialisiert, von denen das Handwerk im Landkreis Stade profitiert.

 

Daneben finden sich im Haushalt nachfolgende Maßnahmen, die SPD-Kreistagsfraktion in den entsprechenden Fachausschüssen gestellt bzw. unterstützt hat:

 

Der weiter wachsende Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern erfordert deutlich mehr Personal- und Sachaufwand, um die gute Integration zu gewährleisten. Aufgrund des SPD-Vorschlages erhält die Arbeiterwohlfahrt für die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber zusätzlich 130.000 €.

Ausgehend von einem SPD-Antrag aus dem Mai 2014 sind 120.000 € zur Schaffung von Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Personenkreis vorgesehen. Nachdem die Sperrfrist für Beschäftigungen von Asylbewerbern auf drei Monate verkürzt wurde, können durch das Projekt „Beschäftigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ Beschäftigungen im Landkreis Stade angeboten werden. Langeweile und Tatenlosigkeit sind für diese Menschen ein wirkliches Problem. Dieses Projekt wird ergänzt durch Deutschkurse.

 

Nachdrücklich unterstützen wird die weitere Durchführung der Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit geringen deutschen Sprachkenntnissen, die bisher aus Bundesmitteln finanziert wurde. 300.000 € sind im Kreishaushalt dafür eingeplant.

Damit trägt der Landkreis einen erheblichen Anteil an den Integrationsbemühungen, die in vielen Gemeinden und Städten im Landkreis meist durch Ehrenamtliche, Schulen und Kindergärten geleistet wird.

 

Wichtig ist für uns die Erhöhung um 6.000 € für die Begleitung und Betreuung von Gewaltopfern durch Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt in gerichtlichen Verfahren. Mit diesen geringen Mitteln ist es der AWO möglich, auch weiterhin diese Hilfe zu leisten. Das Land Niedersachsen trägt 80 Prozent der Personalkosten.

 

Es ist in den Beratungen zum Haushalt 2015 gelungen, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Anruf-Sammeltaxi-Angebotes zu verhindern.

Die bisher befahrenen Strecken bleiben wir bisher bestehen.

Mitteilung vom 16.12.2014

 

 

 

 



Er trägt das Verdienstkreuz links

Hans-uwe Hansen Verdienstkreutz

Hans-Uwe Hansen mit Verdienstkreuz und Urkunde bei der Feierstunde im Buxtehuder Stadthaus.Foto Richter

SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen erhält für soziales und politisches Engagement den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Anping RichterBUXTEHUDE. Natürlich war der Tag, an dem ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, für Hans-Uwe Hansen ein besonderer Tag. Aber begonnen hat ihn der SPD-Politiker wie jeden anderen Freitag auch: beim Kaffee mit seinem alten Freund und politischen Gegner Hans-Albert Kusserow (CDU).
Hans-Uwe Hansen hat seinen ganz eigenen Stil und bleibt ihm treu. Die wöchentliche Tasse Kaffee mit Kusserow beispielsweise gibt es seit mindestens zehn Jahren. Der damalige große Steuermann der Buxtehuder SPD und der CDU-Bauausschussvorsitzende stimmten sich gern ungestört über die aktuelle Lage ab.
Hansens Treue zu seinen politischen Überzeugungen hat das offenbar nicht erschüttert. Als Besitzer einer Schreibmaschine kam der 1946 geborene Buxtehuder 1969 zum SPD-Ortsverein und schnell zum Amt des Schriftführers. Für seine weitere Karriere waren, wie wir sehen werden, allerdings andere Qualitäten ausschlaggebend.
Schon während er studierte und auch, als er später als Diplom-Chemiker arbeitete, engagierte Hansen sich mit Leidenschaft in der Kommunalpolitik. Dem Buxtehuder Rat gehört er seit 40 Jahren an. Vor der Aufgabe, sämtliche anderen Ämter im Laufe der Jahre aufzulisten, kapitulierte sogar Landrat Michael Roesberg, der ihm im Auftrag des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande "in Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland" übergab.
Auch unsere Auflistung bleibt unvollständig: Hansen ist Ratsmitglied seit 1972 und Kreistagsabgeordneter seit 1991. Er war 18 Jahre lang Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. 2011 wurde er von Astrid Bade abgelöst, um sogleich Vorsitzender der Kreistagsfraktion zu werden. Hansen saß im Bezirksvorstand der Arbeiterwohlfahrt, war Ortsvereinsvorsitzender und Kreisvorsitzender der Awo. Er ist Vorsitzender des Fördervereins Lichtblick und der Sozialstation Buxtehude. Wie lange er seine vielen Ehrenämter behält, sagt Hansen, hänge einerseits von seinem körperlichen Zustand ab - er lebt seit vielen Jahren mit einer schweren Nierenerkrankung - andererseits davon, ob man ihn noch haben wolle. Dass er auch Mitglied im Heimatverein und im Förderkreis der Stadtbibliothek ist, sei hier erwähnt, weil es von einer Herzensangelegenheit kündet, die Bürgermeister Jürgen Badur besonders hervorhob: Bildung und Wissen.
"Als es Google und Wikipedia noch nicht gab, fragten wir in der SPD einfach Hans-Uwe Hansen", berichtete der Ortsvorsitzende Harald Stechmann. Hier sei verraten: TAGEBLATT-Journalisten tun das heute noch, besonders, wenn Google versagt. Der Büchernarr hat im Laufe seines Lebens eine Bibliothek mit 50 000 Bänden zusammengetragen, die als Hans-Uwe-Hansen-Stiftung bereits vertraglich der Stadt Buxtehude überantwortet wurde. Kurioses aus seiner Büchersammlung war 2003 schon im Buxtehude-Museum zu sehen. Er war auch Mitbegründer der Buxtehuder Büchertausch-Telefonzelle.
Hans-Uwe Hansens "feinsinnigen Humor", der sich auch in amüsanten Zwischenrufen im Kreistag äußere, rühmte die Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. Harald Stechmann führte dafür ein Beispiel an, das er vor 25 Jahren in einer Ratssitzung miterlebte. "Die CDU benimmt sich wie die letzten Kanaken", rief Hansen. Einem Ordnungsruf des Bürgermeisters und der Aufforderung, sich zu entschuldigen, folgte er prompt und ausgesucht höflich: "Ich entschuldige mich in aller Form bei den Ureinwohnern Neu-Kaledoniens für diesen Vergleich."

STADER TAGEBLATT vom 27.10.2012 

 

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