Mehr Geld für Kreisstraßen

 
Foto: Dr. Silke Ochmann
 

Bau- und Wegeausschußsitzung 06.12 2016
Bei dieser ersten Sitzung der neuen Wahlperiode ging es fast nur um den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017.

 

Themen sind u. a. der Gebäudebestand des Landkreises (Amtsgebäude, Schulen, Straßenmeisterei, Feuerwehrtechnische Zentrale, Notunterkünfte für Flüchtlinge, … ), das Jugendamt, Kreisstraßen und –radwege. 

Im Sommer 2017 wird der Verwaltungsneubau Am Sande fertig (Kosten- und Terminplan werden eingehalten!) und es werden 2017 energetische und Brandschutzsanierungen an etlichen Gebäuden fortgesetzt. Die Sporthalle der BBS wird wieder der Schule und den Vereinen zur Verfügung gestellt, weil die umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) nun alle in der Fröbelschule unterkommen. Drei Verwaltungsgebäude Am Sande und in der großen Schmiedestraße werden demnächst große Aufmerksamkeit erfordern: zwei davon werden aufwändig saniert, wobei Denkmalschutzaspekte und  Brandschutz in Einklang zu bringen sind, eines (in ihm befand sich einst die KfZ-Zulassungsstelle) wird einem Neubau weichen.

Aktuell sind 43% bzw. 165 km der Kreisstraßen in schlechtem Zustand, aber Mittel und Personal reichten bisher nur immer für wenige km pro Jahr. Es liegt der Verdacht nahe, dass man so den Anteil schlechter Straßen auf Dauer nicht mindern kann. Für 2017 empfiehlt der Haushaltsentwurf eine Erhöhung des Jahresbudgets um 1 auf 4 Mio. €. Theoretisch könnte man damit je nach Schwierigkeitsgrad  4-8 km Straße bauen. Der Ausschuss bittet die Verwaltung in 2017 zu prüfen, inwieweit sie mit einer weiteren Mittelerhöhung (von 4 auf 5 Mio. €) in 2018 sinnvoll umgehen könnte.

 

 

 


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