Streit um Ausweisung von Naturschutzgebieten hält an

 

Im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt ging es am 23. Mai 2018 erneut um die Ausweisung von mehreren Naturschutzgebieten. Der Landkreis ist verpflichtet bis zum Jahresende die Natura 2000 Gebiete als Schutzgebiete auszuweisen, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abzuwenden.

Wie immer gab es Streit um die im Verordnungstext formulierten Einschränkungen für die Landwirtschaft. Neue Kritik: die Erfassung der gefährdeten Arten, aus der die Schutzziele hergeleitet werden, ist alles andere als aktuell. Diese Erfassung liege in der Zuständigkeit des Landes, gibt der Landkreis zu bedenken, er habe selbst schon mehrfach um eine Aktualisierung gebeten und werde das nun nochmals und mit Nachdruck tun.

Auch die langjährig mangelnde Pflege von Flächen innerhalb bereits bestehender NSG wird moniert. Diese liefe den Entwicklungszielen ganz offensichtlich entgegen. In diesem Punkt will der Landkreis zukünftig mithilfe seiner Managementpläne Abhilfe schaffen.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit der Abfallentsorgung im Landkreis beschäftigt. Laut Abfallbilanz 2017 sinken die Müllmengen im LK Stade nicht, sie steigen. Die Abholung  des Mülls wird ab 2020 neu vergeben, Eckpunkte der dazu erforderlichen EU-weiten Ausschreibung wurden vorgestellt. Es soll insbesondere die „Stichstraßen-Problematik“ berücksichtigt werden. Dabei zeichnet sich ab, dass Anwohner sehr schmaler Straßen für den Extraservice auch extra zahlen müssen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müsse eine Schlechterstellung von „Alt-Kunden“ jedoch  vermieden werden. 

Auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses kündigte der Landkreis an, die rabiate Baumfällung im NSG Steinbeck (Hagen) spürbar zu ahnden. Dies stehe aber noch aus, weil man auf die Stellungnahme des LAVES warte.

 

 


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